Wider den Quark mit den Gurken

Der Ausgang der Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai in den 28 EU-Mitgliedstaaten stattfanden, entspricht in etwa den Vorhersagen. Rechts- und linkspopulistische Parteien ziehen gestärkt ins Europäische Parlament ein. Zwischen einem Viertel und einem Fünftel der EU-Abgeordneten werden fortan daran arbeiten, Europa von innen her zu zerstören. Denn Parteien wie der Front National, die United Kingdom Independence Party und die Alternative für Deutschland wollen sich nicht für eine bessere EU einsetzen. Sie wollen sie scheitern sehen. Stellt das starke Abschneiden europafeindlicher und extremistischer Kräfte das europäische Einigungswerk in Frage? Leiten die Siege Marine Le Pens und Nigel Farages das Ende der Europäischen Union ein?

Votum gegen Europa?

Nein. Die Europagegner können das europäische Einigungswerk nicht zerstören. Tatsächlich haben die in Fundamentalopposition zur EU stehenden Parteien nur dort stark abgeschnitten, wo schwache Regierungen vergeblich nach einem überzeugenden Kurs suchen. Der konservative britische Regierungschef ist ein getriebener seines europaskeptischen Parteiflügels. Die Unzufriedenheit der Briten mit ihrer Regierung, die zudem in diesem Herbst das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit ungewissem Ausgang zu gewärtigen haben, war selten so groß wie heute. Frankreichs Staatspräsident wird inzwischen als das „Phantom des Elysée-Palastes“ bezeichnet. Niemals zuvor war ein Präsident der Fünften Republik so unbeliebt wie der Sozialist Hollande, der in der ersten Hälfte seines fünfjährigen Mandats an der Reformaufgabe gescheitert ist, vor der das verkrustete Wirtschafts- und Sozialsystem Frankreichs steht. Dass der FN hier zur stärksten Kraft wurde, kann nicht verwundern. Schließlich hatte der konservative Vorgänger Hollandes, Nicolas Sarkozy, bereits die rote Laterne der Beliebtheit gehalten, und seine Partei, die UMP, steht vor ihrer Auflösung. Ihre Führung musste infolge eines Korruptionsskandals zurücktreten.

In Italien hingegen hat ein führungsstarker neuer Regierungschef ein starkes Abschneiden extremistischer und europaskeptischer Parteien verhindert. Seine proeuropäischen Demokraten wurden mit über 40 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Die „Fünf Sterne Bewegung“ des Satirikers und Euroskeptikers Beppe Grillo landete mit etwa 21 Prozent auf Platz 2. In den Niederlanden überzeugten die klar europäisch orientierten Parteien der Mitte die meisten Wähler. Der mit ausländerfeindlichen Parolen spielende EU-Gegner Wilders schnitt zwar gut ab, jedoch keineswegs so gut wie erwartet. Die griechischen Faschisten von der Goldenen Morgenröte wurden drittstärkste Kraft und die linksradikale Syriza erzielte 27 Prozent. Auf der iberischen Halbinsel, die nicht minder krisengeschüttelt ist, gab es aber keine vergleichbaren Krisenprofiteure auf der äußersten Linken oder Rechten. Und auch die deutsche AfD hob nicht ab. In absoluten Zahlen verharrte sie bei zwei Millionen Wählerstimmen, also bei dem Wert, den sie auch in der Bundestagswahl erreicht hatte. Jedoch ist anzumerken, dass CDU und SPD zusammen fast zehn Millionen Wähler verloren haben.

Die Anti-Parteien, die vor allem gegen irgendetwas sind und mit den Ängsten der Menschen spielen, erzielten also vor allem dort gute Ergebnisse, wo Regierungen in der Verantwortung stehen, die dieser nicht gerecht werden. Diese Anti-Parteien sind nicht allein gegen Europa. Sie wenden sich gegen alles, was mit der Moderne und den Herausforderungen der Zeit zusammenhängt. Sie sind häufig fremdenfeindlich bis offen rechtsextrem, ultranationalistisch. Die AfD warnte im Wahlkampf wie die Neonazipartei NPD davor, Deutschland werde zum „Sozialamt der Welt“ oder „Weltsozialamt“, um die AfD korrekt zu zitieren.

Dort wo die „Kräfte der Verneinung“ so stark abschnitten, haben die Wähler sich nicht in erster Linie gegen Europa ausgesprochen, sondern vor allem gegen ihre Regierungen. Besonders stark wurden sie, wo auch der Opposition kein gutes Regieren mehr zugetraut wird und wo zudem fundamentale, hausgemachte sozioökonomische Probleme bestehen. Großbritannien etwa, das seit den 1980er Jahren in nahezu religiösem Eifer auf den Dienstleistungssektor und die Finanzwirtschaft gesetzt hat, ist durch die Weltfinanzkrise enorm geschwächt worden; und es ist kein Mitglied der Eurozone. Auch die französische Wettbewerbsschwäche und der – hier ungewollte – Rückgang des Anteils der industriellen Produktion am Bruttoinlandsprodukt sind Probleme, für die weder der Euro noch die Europäische Union verantwortlich zu machen sind. Die Ergebnisse der Europawahl bedeuten kein Votum gegen Europa. Sie sind das Ergebnis äußerst schwacher Regierungsleistungen in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten.

Schluss mit dem Gurkenquark!

Aber auch hierzulande ist nicht alles gut. Politik und Medien tragen, zumeist unbeabsichtigt, zu verzerrten Wahrnehmungen von Europa bei. Vor dem Hintergrund der immer wieder bedienten Vorurteile bezüglich angeblich unsinniger Brüsseler Regulierungsorgien ist es eigentlich verwunderlich, wie schwach die AfD bei der Bundestags- und der Europawahl abgeschnitten hat. Nur wenige Europadiskussionen kommen ohne krumme Gurken, Staubsauger und Glühbirnen aus. Selbst seriöse politische Einrichtungen beschäftigen sich mit der europäischen Politikebene, als sei diese der Ort über den Wolken, von dem aus eine Invasion im Sinne des Kriegs der Welten vorbereitet wird.

Dabei sind es unsere Regierungsvertreter, die in den Ministerräten alles mitentscheiden und oft genug den Anstoß zu Initiativen der EU-Kommission geben. Es sind unzählig viele Ministerialbeamte, die – im Übrigen einen hervorragenden Job machend – in den Komitologieausschüssen dabei sind, wenn Durchführungsbestimmungen erlassen werden, der Feinschliff an den europäischen Rechtsakten erfolgt. Da europäisches Recht eben nicht Rentensysteme reformiert oder neue Steuern einführt oder bestehende senkt, sondern sich vor allem auf das Funktionieren des Binnenmarktes konzentriert, betreffen viele Regelungen Marktnormen, die dann, wenn die Regenbogenpresse – und leider nicht nur sie – einzelne Beispiele hervorhebt, zuweilen bizarr anmuten. Fakt ist aber, dass die rund 20.000 europäischen Normen gut 150.000 nationale ersetzt haben. Sie haben also für weniger Bürokratie gesorgt und nicht für mehr. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch auf EU-Ebene schlechte Verordnungen und Richtlinien gibt. Dass aber jeder nationale Rechtsakt über die Zeit als in jeder Hinsicht gelungen anzusehen ist, kann getrost als ausgeschlossen gelten.

Es ist die Pflicht und Verantwortung der Regierenden, auf diese Zusammenhänge aufmerksam zu machen. Als die „Kräfte der Verneinung“ nicht nach der Macht griffen, mag es noch vertretbar erschienen sein, das beliebte „Brüssel-ist-es-gewesen-Spiel“ zu spielen. Heute geht das nicht mehr. Brüssel ist kein außerhalb all unserer politischen Bezüge stehender Ort, sondern der Ort, an dem unsere auf nationaler Ebene gewählten Vertreter auf den Feldern Politik machen, auf denen die Europäer in Zeiten der Globalisierung aus gutem Grunde zusammenarbeiten. Dass Deutschland bei diesen Brüsseler Prozessen häufiger überstimmt oder übervorteilt worden wäre, ist schlicht falsch. Im Gegenteil wird Deutschland inzwischen als halber Hegemon in Europa angesehen, was überhaupt nicht gut ist, weil sowohl Deutschland als auch Europa damit heillos überfordert sind. Gute europäische Politik braucht klare, gemeinschaftliche Führung und zuweilen auch ein überzeugendes Narrativ. Versteckspiele sind gefährlich, heute nicht mehr zu verantworten. Das gilt für die nationale Politik – siehe Frankreich – ebenso wie für die europäische.

Wie schizophren wir Deutschen doch sind. In Brüssel setzen wir mit unserer German Angst Ökomaßstäbe durch, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren und ganz nebenbei, auch im Sinne unserer Industrie, hochwertige, innovative Produkte mit guter Energiebilanz vor technisch rückständiger Billigkonkurrenz zu schützen. Gleichzeitig schimpfen wir auf Brüsseler Regulierungsexzesse bei Staubsaugern. Wer hier nicht aufklärt und Farbe bekennt, hat es womöglich verdient, abgewählt zu werden. Wie soll die Wahlbeteiligung in Europa steigen, wenn seine Vorteile als selbstverständlich angesehen, sein Funktionieren zerredet wird?

Wenn Frankreichs Staatspräsident wenige Wochen vor der Europawahl erklärt, Europa enttäusche, weil es nicht genug gegen die Jugendarbeitslosigkeit tue, dann müsste Marine Le Pen ihm eigentlich ein freundliches Dankschreiben senden. Solange die EU keine Sozialunion ist, geht dieser Vorwurf schlicht fehl. Denn Europa ist weder für die Kernbereiche des Arbeitsmarktrechts noch für das Sozialversicherungs- oder das Steuerrecht zuständig. Solange das so ist, und selbst die meisten Europabefürworter wollen, dass die Kompetenzordnung hier unverändert bleibt, kann die EU nicht dafür gescholten werden, dass es nicht genug gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternehme. Die „europäische Jugendgarantie“ trägt insoweit einen irreführenden, angesichts der reellen Handlungsmöglichkeiten Europas zu Europa-Bashing einladenden Titel. Denn sie beschreibt eine rechtsunverbindliche, moralisch bindende Selbstverpflichtung der Nationalstaaten. Ein jeder bekenne sich zu seiner Verantwortung – oder schweige!

Wie es jetzt weitergehen wird

Großbritannien droht aus der EU auszutreten, wenn diese sich weiterhin weigert, sich rückabzuwickeln in ein Europa der Vaterländer, freilich mit klarem Bekenntnis zum freien Markt, den, in Gestalt des Binnenmarkts, auch London nicht in Frage stellt. Die Briten werden erkennen, dass ein „Brexit“ ihre ohnehin geschwächte Wirtschaft erheblich treffen würde. Die mit den Liberaldemokraten regierenden Tories sollten lieber verantwortlich Führungsstärke zeigen als beleidigt Drohungen auszusprechen, die ihnen selbst mehr schaden als ihren Partnern. Die restlichen Europäer müssen, dort wo erforderlich, so vor allem in Frankreich und Italien, beherzt Reformen durchführen, die ihre Länder fit machen für die Herausforderungen des frühen 21. Jahrhunderts. Der bisherige Kurs, die in der Weltfinanzkrise offengelegten Systemfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu korrigieren und zusammenzubleiben statt den in seinen materiellen und politischen Kosten unkalkulierbaren Zusammenbruch der Eurozone zuzulassen, hat sich bewährt. Das zeigt die Entwicklung in Irland, Spanien und Portugal. Das wird auch Griechenland unter Beweis stellen, das freilich noch nicht über den Berg ist. Für Europas und auch Deutschlands Zukunft wird entscheidend sein, ob vor allem die großen europäischen Nachbarn und Partner endlich die überfälligen Reformen angehen.

Nur gemeinsam werden die Europäer die großen Herausforderungen bewältigen können, die sich für die kommenden Jahre abzeichnen. Diese betreffen neben der Innovationskraft einer wettbewerbsfähigen europäischen sozialen Marktwirtschaft und dem westlichen Wertefundament von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor allem die Themen äußere Sicherheit und Energieversorgung. Wenn die EU dabei auch dank eines selbstbewussten, durch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestärkten Europäischen Parlaments mehr europäische Öffentlichkeit erzeugt und insgesamt zur Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen in Europa beiträgt, ist das ein begrüßenswerter Fortschritt, an den sich auch Großbritannien, das Europa für seinen Binnenmarkt und die Perspektive einer effektiveren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik dringend braucht, hoffentlich gewöhnen wird.

von Christian Moos