Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die…
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In der aktuellen Ausgabe finden Sie Beiträge von EUD-Präsident Rainer Wieland zu Griechenland und von Generalsekretär Christian Moos zu Extremismus und Populismus in Europa. Weitere Themen sind die Papstrede vor dem Europäischen Parlament, die Diskussion um die Einführung der Maut und die Verleihung des Preises „Frauen Europas“ an die frühere JEF-Bundessekretärin Linn Selle. Informieren Sie sich auch über die kommenden TTIP-Bürgerdialoge und den 60. Bundeskongress der Europa-Union in Memmingen. Wie immer erwarten Sie in unserem…
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Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland, sieht nur wenig Spielraum für Kompromisse mit der griechischen Regierung. „Das Programm der Troika, wie auch immer man EZB, Kommission und IWF bezeichnet, muss eingehalten werden.“ Sonst gerate die gesamte Währungsunion in eine Schieflage, zeigt sich Wieland überzeugt.
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Um die immense Bedeutung des europäischen Engagements ins öffentliche Bewusstsein zu rufen und den außergewöhnlichen Einsatz für die europäische Idee zu würdigen, verleiht Europa-Professionell, eine Gruppe von Europa-Expertinnen und -Experten innerhalb der Europa-Union Deutschland, Jahr für Jahr Preise in vier Kategorien. Die Ausschreibung ist eröffnet. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge für die Preisträger 2015.
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„Ungarn gehört zu Europa“, bekräftigte EUD-Generalsekretär Moos gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) anlässlich des Ungarnbesuchs der Bundeskanzlerin am 02. Februar. Anlass zur Sorge bereiteten jedoch die vielen Anhaltspunkte, die zeigten, dass sich Ungarn in eine Grauzone bewege. Auch das Verhältnis zu Russland sei problematisch. Moos geht daher davon aus, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch mit dem ungarischen Premier Victor Orban deutliche Worte findet. Dem russischen Präsidenten falle es leicht, Spaltpilze zu setzen. Vor…
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Heute vor 70 Jahren befreiten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz. Es waren nur wenige Tausend, dem Tode näher als dem Leben. Millionen Männer, Frauen und Kinder waren von den Nationalsozialisten ermordet worden. Die allermeisten Opfer, sechs Millionen, waren Juden. Verfolgt und in den Konzentrations- und Vernichtungslagern getötet wurden zudem viele Sinti und Roma, Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen, Homosexuelle, Gegner der deutschen Schreckensherrschaft sowie Kriegsgefangene.
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Am 26. Januar wurde Linn Selle in Berlin mit dem Preis Frauen Europas ausgezeichnet. Staatsminister Michael Roth dankte der „streitbaren Europäerin“ für ihr beeindruckendes ehrenamtliches Engagement für Europa. Selle ist seit vielen Jahren bei den jungen Europäischen Föderalisten aktiv und war zuletzt JEF-Bundessekretärin. Mit ihrer Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahl forderte sie die Übertragung der Spitzenkandidaten-Debatte im Hauptprogramm von ARD und ZDF. Ihre Online-Petition mobilisierte binnen Tagen Tausende für Europa.
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Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahl, dem Wahlsieg der linkspopulistischen Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, erklärt Europa-Union Präsident Rainer Wieland MdEP: „Europa muss einen kühlen Kopf behalten. Es gibt keine neue Eurokrise. Auch die neue Regierung wird sich mit der Wirklichkeit arrangieren müssen. Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt – aber nicht zu einseitig gesetzten Bedingungen. Also muss auch eine von Syriza geführte Regierung konstruktiv dafür arbeiten, dass das gelingt.“
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Das Jahr 2015 beginnt mit einem wichtigen europarechtlichen Fingerzeig. Am 14. Januar veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit Spannung erwarteten Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón in einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts. In der Rechtssache C-62/14* geht es um die Frage, ob eine konkrete Maßnahme der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung der Eurozone, die Ankündigung des Aufkaufs von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe, durch das Recht der europäischen…
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Europapolitisch könnte das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag beginnen. Die im Dezember gescheiterte griechische Präsidentenwahl zieht am 25. Januar eine Neuwahl des Parlaments nach sich. In den Umfragen liegt die linkspopulistische Syriza-Partei knapp vor den regierenden Konservativen. Syriza will die Sparpolitik beenden, den Austritt aus der Eurozone in Kauf nehmen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland zeigt sich überzeugt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben muss.
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